Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Neuruppin, 09.01.2009 - 3 O 374/07
• OLG Brandenburg, 02.09.2009 - 4 U 15/09

Papierfundstellen

• ZIP 2009, 729

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 10.02.2005 - IX ZR 211/02

  Zur Insolvenzanfechtung

  Auszug aus LG Neuruppin, 09.01.2009 - 3 O 374/07

  Dies gilt aber dann nicht, wenn der Schuldner lediglich die Wahl hat, die geforderte Zahlung sofort zu leisten oder die Vollstreckung durch die bereits anwesende Vollziehungsperson zu dulden (BGH Urteil vom 10. Februar 2005, IX ZR 211/02, zitiert nach Juris).
• BGH, 27.05.2003 - IX ZR 169/02

  Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

  Auszug aus LG Neuruppin, 09.01.2009 - 3 O 374/07

  So sind Zahlungen unter dem Druck einer Zwangsvollstreckung anfechtbare willentliche Rechtshandlungen (BGH NJW 2003, 3347 ff).
• BGH, 29.06.2004 - IX ZR 147/03

  Voraussetzungen der Aufrechnung in der Insolvenz

  Auszug aus LG Neuruppin, 09.01.2009 - 3 O 374/07

  Soweit in der Literatur die Auffassung vertreten worden ist, § 95 Abs. 1 S. 3 InsO sei erweiternd ab Bedingungseintritt auch in dem Fall anzuwenden, dass zunächst lediglich die Forderung der Masse bedingt war, ist dem der Bundesgerichtshof entgegengetreten (vgl. Fischer, WM 2008, 3 unter Hinweis auf BGHZ 160, 1).

 
• BSG, 15.12.1994 - 12 RK 69/93

  Konkursausfallgeld - BfA - Beitragserstattungsanspruch - Aufrechnung

  Auszug aus LG Neuruppin, 09.01.2009 - 3 O 374/07

  Auch das Bundessozialgericht hat die Aufrechnung der Bundesanstalt für Arbeit mit übergegangenem Arbeitsentgeltanspruch gegen Beitragserstattungsansprüche bei vor Konkurseröffnung gestellten Kaufantrag für zulässig erachtet (Urteil vom 15. Dezember 1994, ZIP 1995, 396 ff).
• BFH, 16.10.2008 - VII B 17/08

  Aufrechnung mit Steuerforderungen im Insolvenzverfahren

  Auszug aus LG Neuruppin, 09.01.2009 - 3 O 374/07

  Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom 16. Oktober 2008 (Az.: VII B 17/08, zitiert nach Juris) die Aufrechnung mit Steuerforderungen im Insolvenzverfahren für zulässig gehalten.
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.04.2005 - 9 Sa 181/04

  Insolvenzgeld und Anspruchsübergang

  Auszug aus LG Neuruppin, 09.01.2009 - 3 O 374/07

  Die Ablehnung des Antrages ist auflösende Bedingung für den Forderungsübergang (Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz, Urteil vom 27. April 2005, 9 Sa 181/04, zitiert nach Juris, m.w.N.).

• OLG Brandenburg, 02.09.2009 - 4 U 15/09

  Insolvenzrechtliche Anfechtung eines Antrags auf Insolvenzgeld; …

  Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das am 9. Januar 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - 3 O 374/07 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 76.908 EUR nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 30.972 EUR seit dem 02.03.2004, auf weitere 16.008 EUR seit dem 17.05.2004, auf weitere 12.876 EUR seit dem 23.07.2005, auf weitere 3.480 EUR seit dem 10.01.2005 und auf weitere 13.572 EUR seit dem 31.01.2006 zu zahlen.

  das am 09.01.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - 3 O 374/07 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 863.736 EUR nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 274.572 EUR seit dem 29.02.2004, auf weitere 30.972 EUR seit dem 02.03.2004, auf weitere 510.864 EUR seit dem 31.03.2004, auf weitere 16.008 EUR seit dem 17.05.2004, auf weitere 12.876 EUR seit dem 23.07.2005, auf weitere 3.480 EUR seit dem 10.01.2005 und weitere 13.572 EUR seit dem 31.01.2006 zu zahlen.

• OLG Brandenburg, 01.07.2009 - 4 U 142/08

  Anspruch des Insolvenzverwalters einer insolventen Arbeitsvermittlung GmbH auf …

  (2) Soweit die Beklagte unter Berufung auf eine Entscheidung des Landgerichts Neuruppin (Urteil vom 09.01.2009 - 3 O 374/07 - Rn. 29, zit. nach juris) meint, dass es an einer willentlichen Rechtshandlung, d.h. an einer willensgesteuerten Rechtshandlung fehle, ist dieser Sichtweise nicht zu folgen.
• OLG Hamm, 08.05.2009 - 12 U 100/08

  Ansprüche auf Zahlung von Fallpauschalen in der Insolvenz einer …

  Die gegen ein Aufrechnungsverbot in der Rechtsprechung erhobenen Bedenken (vgl. etwa LG Neuruppin, ZInsO 2009, 282; LG Magdeburg, Urteil v. 7.5.2008 zu 9 O 205/07, abgeändert durch OLG Naumburg, Urteil v. 17.9.08 zu 5 U 72/08) greifen nach Auffassung des Senats nicht durch:.
• OLG Hamm, 08.05.2009 - 12 U 12/09

  Ansprüche des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer …

  Die gegen ein Aufrechnungsverbot in der Rechtsprechung erhobenen Bedenken (vgl. etwa LG Neuruppin, ZInsO 2009, 282; LG Magdeburg, Urteil v. 7.5.2008 zu 9 O 205/07, abgeändert durch OLG Naumburg, Urteil v. 17.9.08 zu 5 U 72/08) greifen nach Auffassung des Senats nicht durch:.